Grobfahrlässigkeit bei Freizeitunfällen

Grobfahrlässigkeit bei Freizeitunfällen

Luzern, 8. März 1999

Mehr als eine Versicherung Kürzungsbestimmung wird gemildert

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, dass rückwirkend per 1.1.1999 bei Freizeitunfällen die Renten, die Integritäts- und Hilflosenentschädigungen wegen grobfahrlässigem Verschulden nicht mehr gekürzt werden sollen. Lediglich das Taggeld kann in diesem Fall reduziert werden - und zwar limitiert auf zwei Jahre.

Grobfahrlässigkeit bei Freizeitunfällen kommt glücklicherweise nicht allzu häufig vor. 1997 registrierte z.B. die Suva bei insgesamt rund 240'000 Freizeitunfällen lediglich 480 Fälle. Diese erhielten zusammen Kürzungen in der Höhe von rund 4,4 Millionen Franken, denn bis anhin sah das Gesetz die Möglichkeit der Leistungskürzung vor, wenn ein Freizeitunfall grobfahrlässig verursacht wurde. Anders bei Arbeitsunfällen: Hier wird Grobfahrlässigkeit seit 1994 nicht mehr sanktioniert. Bei grobfahrlässig verursachten Freizeitunfällen handelt es sich häufig um Verkehrsübertretungen wie beispielsweise das Nichtanpassen der Geschwindigkeit oder die Missachtung des Gurtenobligatoriums.

Zur Sanktionsmöglichkeit in Form von Leistungskürzungen führte seinerzeit die Überzeugung des Gesetzgebers, dass jeder Person eine bestimmtes Mass an Eigenverantwortung zuzubilligen ist und dass auch die Solidarität in der Sozialversicherung ihre Grenzen hat. Das Parlament hat auf Anregung einer parlamentarischen Initiative nun entschieden, dass die bis anhin geltende Grobfahrlässigkeitsregel bei Freizeitunfällen (gemäss UVG 37,2) gemildert werden soll.

Damit es nicht die Falschen trifft...

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass rückwirkend per 1. Januar 1999 nur noch die Taggelder gekürzt werden sollen und dies bis maximal zwei Jahre nach dem Unfall.

Von der Kürzung ausgenommen waren bisher die Heilkosten, neu sind es nun auch die Renten, die Integritäts- und die Hilflosenentschädigungen. Mit dieser Milderung hat das Parlament der Hauptkritik der bestehenden Regelung Rechnung getragen: Witwen bzw. Witwer und Waisen müssen in Zukunft ohne eigenes Verschulden keine Leistungskürzung mehr hinnehmen. Zudem entfallen die Kürzungen der Invalidenrenten, die vielfach harte Auswirkungen auf die versicherte Person sowie deren Angehörigen hatten. Damit werden nicht mehr die Falschen bestraft, denn für einen Unfallversicherer fallen die Einsparungen bei solchen Kürzungen in der Regel kaum ins Gewicht.

Regelung im Sinne einer wirksamen Prävention

Dennoch will man - angesichts der heutigen Kostenentwicklung - auch mit der neuen Regelung das Kostenbewusstsein stärken und die Eigenverantwortung fördern. Vor allem aber werden mit der zeitlich limitierten Kürzung der Taggelder die Präventionsanstrengungen unterstützt. Es wurde nämlich befürchtet, dass ein vollständiger Wegfall der Kürzungsregel beispielsweise die Disziplin im Gurtentragen ganz erheblich negativ beeinflussen könnte.

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