Nationalratssaal.

Revision Unfallversicherungsgesetz


Was 2006 begann, fand am Freitag, 25. September 2015, einen erfolgreichen Abschluss: National- und Ständerat genehmigten in der Schlussabstimmung die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Am 9. November 2016 verabschiedete der Bundesrat schliesslich die Verordnungen zum UVG. Das Paket trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Ein erster Anlauf zur Revision des UVG war 2006 gestartet worden. Doch das Parlament wies das Geschäft 2011 an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, dieses auf das Wesentliche zu beschränken. Die Sozialpartner erarbeiteten darauf mit Unterstützung der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) einen Kompromiss. Dieser bildet die Grundlage der Gesetzesrevision, die am Freitag, 25. September 2015 in den Räten verabschiedet wurde.

Das ist neu im UVG:

Das revidierte UVG klärt einige Punkte, insbesondere die Versicherungsdauer. So beginnt inskünftig der Versicherungsschutz am ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses, auch wenn dieser beispielsweise auf ein Wochenende fällt. Bis anhin führte dies zu Auslegungsfragen. Der Versicherungsschutz endet neu am 31. Tag (bisher am 30. Tag) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit ist unmissverständlich der ganze Folgemonat abgedeckt. Schliesslich konnte auch eine Lösung gefunden werden, wie eine Besserstellung von Personen im AHV-Alter wegen Unfallversicherungsleistungen vermieden werden kann.

 

Bei der Unterstellungsfrage kam es immer wieder zu Unklarheiten zwischen der Suva und den Privatversicherern. Nun konnte definiert werden, welche Verkaufsbetriebe ohne Produktion künftig nicht mehr bei der Suva gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert sind.

 

Von besonderer Bedeutung für die Suva ist auch die Verankerung der Nebentätigkeiten im UVG. Dazu gehört, dass die Suva zwei Rehakliniken (in Sion und Bellikon) betreibt, Sicherheitsprodukte entwickelt und verkauft, in der betrieblichen Gesundheitsförderung berät und ausbildet sowie Schadenabwicklung für Dritte durchführen kann. Diese Nebentätigkeiten müssen finanziell selbsttragend sein und in engem Zusammenhang mit der Hauptaufgabe der Suva stehen. Damit setzt das revidierte Gesetz der Suva klare Rahmenbedingungen für ihre künftigen Aktivitäten im schweizerischen Sozialversicherungsmarkt. Ebenfalls im UVG integriert ist nun die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen (UVAL). Diese war bisher in einer separaten Verordnung geregelt. Sie wird weiterhin durch die Suva geführt.

 

Mit der UVG-Revision einher geht auch eine zeitgemässe Corporate Governance des grössten Schweizer Unfallversicherers. Die Kompetenzen des Suva-Rates, wie der Verwaltungsrat neu heissen wird, bleiben weitgehend dieselben. An der sozialpartnerschaftlichen Zusammensetzung – je 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sowie 8 Bundesvertreter – ändert sich ebenso wenig wie an der Kompetenz, die Prämien- und Reservepolitik der Suva festzulegen. Damit verfügt die Suva auch weiterhin über einen hohen Autonomiegrad. Zusätzlich erhält der Suva-Ratsausschuss die Kompetenz, die Geschäftsleitung zu wählen, was bisher Aufgabe des Bundesrates war. Im Weiteren werden die Mitglieder der Organe der Suva verpflichtet, ihre Interessenbindungen gegenüber dem Wahlorgan offenzulegen und Veränderungen im Sinne der Transparenz laufend zu melden.

Das ist neu in den Verordnungen:

In den Verordnungen wurden die Gesetzesänderungen präzisiert. Besonders wichtig war für die Suva eine praktikable Lösung für die UV-Renten im AHV-Alter in der UVV. Das konnte erreicht werden. Ebenso gibt es inskünftig eine gute und klare Regelung für die Integritätsentschädigung für Mesotheliome (Asbest) und andere Tumore mit ähnlich schnellem Krankheitsverlauf. Schliesslich hat der Bundesrat auch einige Inputs der Suva aufgenommen und bestehende Unklarheiten gelöst oder Lücken in der UVV geschlossen.

Weitere Informationen:

Die wichtigsten Änderungen im UVG und seinen Verordnungen