Herausgabe von Asbest-Dossiers nach Italien

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat entschieden, dass die Suva mit der Herausgabe von Patientendossiers keine Datenschutzverletzung begeht. Deshalb wird die Suva dem italienischen Staat Dossiers von ehemaligen Mitarbeitern der Eternit AG übergeben. Diese sind mehrheitlich schweizerischer Nationalität und waren früher in der Schweiz an ihrem Arbeitsplatz asbestexponiert.

Mit dem Entscheid des EJPD hat die Suva die Bestätigung, mit der Aktenherausgabe keine Datenschutzverletzung zu begehen. Nachdem das Bundesgericht am 25. Oktober 2006 die Rechtmässigkeit der Aktenherausgabe bestätigt hatte, war die Suva an die politischen Behörden gelangt. Die Suva und ihre Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Gesundheit (BAG), hatten Zweifel an der Rechtmässigkeit der Aktenherausgabe nach Italien, die auch vom Seco geteilt wurden. Insbesondere befürchteten sie, den Datenschutz zu verletzen, da es um sensible Betriebs-, Personen- und Krankenakten geht. Auf der Basis des EJPD-Entscheids wird nun die Suva den italienischen Behörden alle 196 Persondossiers übergeben und den Entscheid nicht weiterziehen. Die Betroffenen bzw. deren Familien werden in den nächsten Tagen über die Dossierherausgabe informiert.

Das EJPD hält fest, dass die Suva und ihre Mitarbeiter ihren Pflichten im Zusammenhang mit dem Asbestschutz zu jeder Zeit nachgekommen sind. Die Unterlagen würden auch den Einsatz der Suva in den betrieben der Eternit AG zugunsten des Arbeitnehmerschutzes und ihr andauerndes Bestreben zur Erhöhung der Arbeitssicherheit belegen. Zudem gehe es der Turiner Behörde nicht um die Überprüfung der Tätigkeit der Suva beim Asbestschutz, sondern um die Abklärung eines Strafvorwurfs gegen unbekannt. Auch der Bundesrat hat zur Aufsichtstätigkeit der Suva im Zusammenhang mit der Asbestproblematik bereits Stellung genommen und sieht keine Veranlassung, Abklärungen gegen die Suva vorzunehmen.

Im Zusammenhang mit der Asbestexposition von Arbeitnehmenden in der Schweiz ermittelt die Turnier Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung. Sie verlangte deshalb von der Suva die Herausgabe diverser Unterlagen, die Aufschluss über die Arbeitsumgebung der Werke der Eternit AG in Niederurnen und Payerne sowie über den Gesundheitszustand der früher asbestexponierten Arbeitnehmenden geben sollten. Dazu gehören die Personendaten von sämtlichen Mitarbeitenden der Werke Niederurnen und Payerne der Firma Eternit AG, für welche die Suva ein Berufskrankheitsdossier führte. Bei der Mehrheit dieser Personen handelt es sich um Schweizer Staatsangehörige.
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Die Suva ist ein selbstständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts und versichert rund 100 000 Unternehmen bzw. 1,8 Millionen Berufstätige und Arbeitslose gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten. Im Auftrag des Bundes führt sie auch die Militärversicherung. Die Dienstleistungen der Suva umfassen Prävention, Versicherung und Rehabilitation. Ihre Kunden können kompetente, ergebnisorientierte Arbeit und eine faire, zuvorkommende Behandlung erwarten. Die Suva arbeitet selbsttragend, ohne Subventionen. Gewinne kommen den Versicherten zugute. Im Verwaltungsrat sind Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Bund vertreten.