Korrekturen zugunsten der Versicherten und des Werkplatzes Schweiz unabdingbar

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die Beratungen zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes abgeschlossen und es bedauerlicherweise verpasst, Korrekturen vorzunehmen. Die derzeitigen Entscheide laufen den Interessen der rund 115 000 bei der Suva versicherten Unternehmen bzw. den zwei Millionen Berufstätigen und Arbeitslosen zuwider. Das Geschäft wird voraussichtlich Mitte September im Nationalrat behandelt. Dieser hat die Chance, die problematischen Entscheide im Interesse der Versicherten und des Werkplatzes Schweiz zu korrigieren.

Die Suva beurteilt den bisherigen Verlauf der parlamentarischen Beratungen kritisch. Es besteht das Risiko, dass die gut funktionierende und bestens finanzierte obligatorische Unfallversicherung grundlos destabilisiert wird. Der Bundesrat sprach sich in seiner Botschaft grundsätzlich für die Beibehaltung und Optimierung des heutigen Systems aus. Seitens der vorberatenden Kommission werden nun substanzielle Leistungseinschränkungen in der obligatorischen Versicherung beantragt:

  • So soll insbesondere der versicherte Höchstverdienst von 126 000 Franken auf rund 100 000 Franken gesenkt werden. Diese Senkung der Versicherungsdeckung hätte zur Folge, dass die Prämien in der Grundversicherung um 2 Prozent angehoben werden müssten, weil die Prämieneinnahmen viel stärker zurückgehen als die Ausgaben für Versicherungsleistungen.
  • Die vorgesehene Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrads von 10 auf 20 Prozent erhöht das finanzielle Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, belastet die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit und erschwert die Wiedereingliederung.
  • Sollte auch die Branchenzuteilung zuungunsten der Suva verschoben werden, würden die verbleibenden Betriebe mit hohen Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiken stärker belastet.
Höhere Prämien, schlechterer Versicherungsschutz
Insgesamt ergäbe sich eine erhebliche Verschlechterung der obligatorischen Unfallversicherung. Versicherte mit tiefem Verdienst und hohem Unfallrisiko müssten mehr bezahlen, erhielten aber einen schlechteren Versicherungsschutz. Mittelfristig würde es wegen der kleineren Risikogruppen schwierig, auch für Berufe mit hohen Unfall- und Gesundheitsrisiken tragbare Versicherungslösungen zu finden. Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungen kann der Leistungsabbau nicht mit einem finanziellen Sanierungsbedarf der Unfallversicherung begründet werden.

Die Suva ruft in Erinnerung, dass die Unfallversicherung nach ihrem System ausgesprochen erfolgreich funktioniert. Als finanziell unabhängiges Non-Profit-Unternehmen ohne staatliche Subventionen darf die Suva ihre Erträge nur zu Versicherungszwecken verwenden und keine Gewinne ausschütten. Bei keiner Unfallversicherung erhalten die Versicherten so viel Leistung pro eingezahlten Franken wie jene, die obligatorisch bei der Suva versichert sind. Die Versicherung wird vollumfänglich von den Versicherten finanziert und auch sozialpartnerschaftlich durch sie geführt. Die Selbstverwaltung ermöglicht sozialpolitisch tragfähige Lösungen. Dank einer strikten Kostenkontrolle und erfolgreicher Unfallverhütung konnten die Prämien in den letzten Jahren mehrmals gesenkt werden. Auch 2011 sinken die Prämien in der Berufsunfallversicherung um durchschnittlich 3 Prozent.

Die Suva erachtet es als verfehlt, angesichts der grossen Herausforderungen im Gesundheitswesen das gut funktionierende System der Unfallversicherung zu verschlechtern. Im Verlauf der weiteren parlamentarischen Beratungen ist deshalb alles daran zu setzen, dass eine Korrektur zugunsten der Versicherten und des Werkplatzes Schweiz angestrebt wird.

Weitere Informationen zur UVG-Revision 
Auskünfte an Medienschaffende erteilt:
Erich Wiederkehr, Unternehmenskommunikation,
Tel. 041 419 56 23, erich.wiederkehr@suva.ch 

Die seit 1918 tätige Suva beschäftigt am Hauptsitz in Luzern, in den schweizweit 19 Agenturen und in den zwei Rehabilitationskliniken Bellikon und Sion rund 3000 Mitarbeitende. Sie ist ein selbständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts und versichert rund 115 000 Unternehmen bzw. 2 Mio. Berufstätige und Arbeitslose gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten. Die Suva generiert ein Prämienvolumen von rund 4,2 Mrd. Franken. Im Auftrag des Bundes führt sie seit 2005 auch die Militärversicherung. Die Dienstleistungen der Suva umfassen Prävention, Versicherung und Rehabilitation. Sie arbeitet selbsttragend, ohne öffentliche Gelder und gibt Gewinne in Form von tieferen Prämien an die Versicherten zurück. Im Verwaltungsrat sind die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – und der Bund vertreten.