Die Suva begruesst den Abschluss der UVG-Revision

In der Schlussabstimmung haben heute National- und Ständerat der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zugestimmt. Die Suva begrüsst das Ergebnis. Die nun verabschiedete Vorlage stimmt in den meisten Punkten mit dem von den Sozialpartnern und den Versicherern ausgearbeiteten Vorschlag überein.

Was 2006 begann, fand heute ein erfolgreiches Ende: National- und Ständerat genehmigten in der Schlussabstimmung die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Es wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ulrich Fricker, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Suva, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis: «Das revidierte Unfallversicherungsgesetz trägt den Umweltveränderungen Rechnung und beseitigt Unklarheiten. Die Organisation der Suva wird im Weiteren mit modernen Corporate-Governance-Ansätzen ergänzt. Wichtig für uns ist auch, dass wir im Umgang mit den Prämien und Reserven autonom bleiben.» Ein erster Anlauf zur Revision des UVG war 2006 gestartet worden. Doch das Parlament wies das Geschäft 2011 an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, dieses auf das Wesentliche zu beschränken. Die Sozialpartner erarbeiteten daraufhin mit Unterstützung der Suva und des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) einen Kompromiss. Dieser bildet die Grundlage der nun in den Räten verabschiedeten Gesetzesrevision.

Rechtssicherheit für Versicherer und Versicherte

Das revidierte UVG klärt einige Punkte, insbesondere in Bezug auf die Versicherungsdauer. So beginnt inskünftig der Versicherungsschutz am ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses, auch wenn dieser beispielsweise auf ein Wochenende fällt. Bis anhin führte dies zu Auslegungsfragen. Der Versicherungsschutz endet neu am 31. Tag (bisher am 30. Tag) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit ist unmissverständlich der ganze Folgemonat abgedeckt. Schliesslich konnte auch eine Lösung gefunden werden, wie eine Besserstellung von Personen im AHV-Alter aufgrund von Unfallversicherungsleistungen vermieden werden kann.

Immer wieder zu Unklarheiten zwischen der Suva und den Privatversicherern kam es bei der Unterstellungsfrage. Es konnte nun definiert werden, welche Verkaufsbetriebe ohne Produktion künftig nicht mehr bei der Suva gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert sind. Unabhängig davon haben die Privatversicherer und die Suva schon 2014 eine Paritätische Kommission unter der Leitung des Zürcher Rechtsprofessors Thomas Gächter gebildet, die bei strittigen Fällen zum Zuständigkeitsbereich nach einvernehmlichen Lösungen sucht.

Nebentätigkeiten im Gesetz verankert

Für die Suva von besonderer Bedeutung ist auch die Verankerung der Nebentätigkeiten im UVG. Dazu gehört, dass die Suva zwei Rehakliniken (in Sion und Bellikon) betreibt, Sicherheitsprodukte entwickelt und verkauft, in der betrieblichen Gesundheitsförderung berät und ausbildet sowie Schadenabwicklung für Dritte durchführen kann. Diese Nebentätigkeiten müssen finanziell selbsttragend sein und in engem Zusammenhang mit der Hauptaufgabe der Suva stehen. Damit setzt das revidierte Gesetz der Suva klare Rahmenbedingungen für ihre künftigen Aktivitäten im schweizerischen Sozialversicherungsmarkt. Ebenfalls im UVG integriert ist nun die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen (UVAL). Diese war bisher in einer separaten Verordnung geregelt. Sie wird weiterhin durch die Suva geführt.

Mit der UVG-Revision einher geht auch eine zeitgemässe Corporate Governance des grössten Schweizer Unfallversicherers. Die Kompetenzen des Suva-Rates, wie der Verwaltungsrat neu heissen wird, bleiben weitgehend dieselben. An der sozialpartnerschaftlichen Zusammensetzung – je 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sowie 8 Bundesvertreter – ändert sich ebenso wenig wie an der Kompetenz, die Prämien- und Reservepolitik der Suva festzulegen. Damit verfügt die Suva auch weiterhin über einen hohen Autonomiegrad. Zusätzlich erhält der Suva-Rat die Kompetenz, die Geschäftsleitung zu wählen, was bisher Aufgabe des Bundesrates war. Im Weiteren werden die Mitglieder der Organe der Suva verpflichtet, ihre Interessenbindungen gegenüber dem Wahlorgan offenzulegen und Veränderungen im Sinne der Transparenz laufend zu melden.

Auskünfte an Medienschaffende erteilt:

Barbara Senn, Unternehmenskommunikation,
Tel. 041 419 54 76, barbara.senn@suva.ch 

Die seit 1918 tätige Suva beschäftigt am Hauptsitz in Luzern, in den schweizweit 18 Agenturen und in den zwei Rehabilitationskliniken Bellikon und Sion rund 4100 Mitarbeitende. Als selbstständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts mit 4,2 Mrd. Franken Prämienvolumen versichert sie rund 123 000 Unternehmen bzw. 1,97 Mio. Berufstätige gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten. Arbeitslose sind automatisch bei der Suva versichert. Zudem führt sie im Auftrag des Bundes seit 2005 auch die Militärversicherung. Die Dienstleistungen der Suva umfassen Prävention, Versicherung und Rehabilitation. Sie arbeitet selbsttragend, ohne öffentliche Gelder und gibt Gewinne in Form von tieferen Prämien an die Versicherten zurück. Im Verwaltungsrat sind die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – und der Bund vertreten.