Observationsgesetz ohne administrative Hürden

Schnelle Entscheidungswege, keine administrativen Hürden und die Grundlage für ein faires und transparentes Verfahren: Der Gesetzesartikel, der den Einsatz von Detektiven in der Missbrauchsbekämpfung wieder möglich machen soll, sollte diesen Ansprüchen gerecht werden. Nächste Woche berät das Parlament über diese wichtige Vorlage für alle ehrlichen Prämienzahler.

Nächste Woche wird der Ständerat während der laufenden Wintersession über den Gesetzesentwurf beraten, der Sozialversicherungen den Einsatz von Detektiven erlauben soll. Aus Sicht der Suva als grösste Unfallversicherung der Schweiz ist der vorliegende Vorschlag weitgehend praxistauglich ausgefallen. «Der aktuelle Entwurf erlaubt es uns, in der Praxis Versicherungsmissbrauch wirkungsvoll zu bekämpfen», sagt Roger Bolt, Teamleiter Missbrauchsbekämpfung bei der Suva. Der Gesetzesartikel hält unter anderem fest, dass eine Observation durch eine Person angeordnet werden muss, die bei der Versicherung eine Direktionsfunktion im Bereich Leistungen des Versicherungsträgers innehat. Laut Bolt ist es zentral, dass die Observation im eigenen Unternehmen freigegeben werden könne. «Dies ist der einzige Weg, um genügend schnell auf Hinweise reagieren zu können und so ungerechtfertigte Rentenzahlungen in Millionenhöhe verhindern zu können», so Bolt. Zusätzliche administrative Hürden würden eine rechtzeitige Observation verhindern und kämen die ehrlichen Prämienzahler in diesen Fällen teuer zu stehen.

Zügiger Entscheid

«Wir bekommen nicht immer hundert Chancen. Manchmal bekommen wir eine und die müssen wir nutzen», so Bolt. Zum Beispiel, wenn eine Person gerade ein paar Tage auf einer Baustelle arbeite, obwohl sie 100 Prozent krankgeschrieben sei. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Suva jährlich in 10 bis 15 Fällen Detektive eingesetzt. Der EGMR hatte im Herbst 2016 festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten fehlt. Die Suva hat in der Folge als erste Unfallversicherung ihre Observationen eingestellt. Sie begrüsst nun einen zügigen politischen Entscheid, der den Einsatz von Detektiven gesetzlich klar regelt und ein faires und transparentes Verfahren zulässt.

Zugunsten der Prämienzahler

Im laufenden Jahr klärte die Suva bis anhin circa 1000 Verdachtsfälle ab. Seit dem Urteil des EGMR hat sie Massnahmen ergriffen, um möglichst viele Missbrauchsfälle auch ohne Observationen aufdecken zu können. Um suspekte Fälle früher zu erkennen, will sie in Zukunft Betrügern auch dank interner Datenanalysen auf die Schliche kommen. Diese Massnahmen können aber in Einzelfällen Observationen nicht ersetzen. 2016 hat die Suva 949 Verdachtsfälle untersucht, in 300 Fällen die Leistungszahlungen eingestellt oder bereits erfolgte Zahlungen zurückgefordert. Damit hat sie ungerechtfertigte Leistungsbezüge von rund 18 Millionen Franken verhindert. Dank dem Einsatz von Detektiven konnte die Suva ihren «ehrlichen» Prämienzahler in den letzten Jahren durchschnittlich um rund 6 Millionen Franken entlasten.

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Die seit 1918 tätige Suva beschäftigt am Hauptsitz in Luzern, in den schweizweit 18 Agenturen und in den zwei Rehabilitationskliniken Bellikon und Sion rund 4200 Mitarbeitende. Als selbstständiges Unternehmen des öffentlichen Rechts mit 4,1 Mrd. Franken Prämienvolumen versichert sie rund 128 000 Unternehmen bzw. 2,0 Mio. Berufstätige gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten. Arbeitslose sind automatisch bei der Suva versichert. Zudem führt sie im Auftrag des Bundes seit 2005 auch die Militärversicherung. Die Dienstleistungen der Suva umfassen Prävention, Versicherung und Rehabilitation. Sie arbeitet selbsttragend, ohne öffentliche Gelder und gibt Gewinne in Form von tieferen Prämien an die Versicherten zurück. Im Suva-Rat sind die Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – und der Bund vertreten.